BUNDESREGIERUNG KAPPT VERBINDUNGEN 🇩🇪🇷🇺 "Das älteste russische Konsulat in Deutschland macht in wenigen Monaten dicht. Vor den Toren der Villa in Leipzig sorgt das tagtäglich für einen Menschenauflauf. Der soll künftig nach Berlin umgeleitet werden und auch das Personal dorthin umziehen. Für Generalkonsul Andrej Dronow gilt das allerdings nicht [...] Denn es war die Bundesregierung, die den russischen Generalkonsulaten in Leipzig, Hamburg, Frankfurt/Main und München die Erlaubnis für den weiteren Betrieb über dieses Jahr hinaus entzogen hat. Dronow spricht wahlweise von einem 'unfreundlichen' oder 'feindseligen' Schritt. Vorausgegangen war eine russische Anweisung an die deutschen Auslandsvertretungen in Russland, ihre Personalstärke auf 350 Personen zu reduzieren, zwecks Parität der Mitarbeiterzahl, wie es hieß. Die deutsche Botschaft in Moskau nannte das eine' 'unbegründete Eskalation'. Mehrere hundert Menschen, vor allem Ortskräfte, mussten gehen, in besonderem Maße betroffen war das Goethe-Institut.
Berlin kündigte daraufhin die Schließung der deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk an, zu der man sich unter diesen Umständen gezwungen sehe. Bis November soll dort die Arbeit schrittweise heruntergefahren werden. Die diplomatische und konsularische Präsenz Deutschlands wird sich anschließend auf die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg beschränken. Um das Gleichgewicht wieder herzustellen, so die Bundesregierung, müsse auch Russland künftig mit einer Botschaft und einem Generalkonsulat auskommen.
Diese Nachricht scheint bei 'unseren Landsleuten' – wie sie Generalkonsul Dronow bezeichnet – in Deutschland und anderen Ländern auf ein lebhaftes Echo gestoßen zu sein. Die Rede ist von Russen und Russlanddeutschen, die zwar in Europa wohnhaft sind, aber weiter die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Vor dem Konsulat in der Leipziger Turmgutstraße bildet sich schon seit mehreren Monaten jeden Morgen eine lange Schlange. Die Leute seien verunsichert, wie das alles weitergehen werde, und wollten lieber auf die Schnelle noch ihre Papiere in Ordnung bringen oder einen neuen Pass beantragen, so Dronow. Dafür kämen sie nicht nur aus dem Konsularbezirk, also Sachsen und Thüringen, sondern aus ganz Deutschland und sogar Ländern wie den Niederlanden, Irland oder Spanien.
Besonders zahlreich vertreten sind auch Besucher aus Tschechien. Prag hatte nach dem 24. Februar 2022 die Schließung der russischen Generalkonsulate in Brünn und Karlsbad verfügt. An der russischen Botschaft in Prag kümmert sich derzeit noch ein einziger Mitarbeiter um konsularische Angelegenheiten. Deshalb verlagert sich der Publikumsverkehr nach Leipzig, wo zudem keine elektronische Terminvergabe existiert. Nur beträgt die Wartezeit trotzdem – von dringenden Fällen abgesehen  – etwa eine Woche, ist von den Freiwilligen zu erfahren. Die lösen sich auf dem Gehweg vor dem Konsulat rund um die Uhr ab, um für einen gesitteten Ablauf zu sorgen. Gedränge und Handgreiflichkeiten oder auch nächtliches Anstehen sollen vermieden werden, deshalb führen sie eine Warteliste.
Pjotr ist einer dieser Freiwilligen, die sich auf Telegram unter der ironischen Bezeichnung 'Krieger der heiligen Liste' zusammengeschlossen haben. Man wird ja wohl noch seinen Spaß haben dürfen, wenn schon die Lage ansonsten wenig Anlass dazu gibt. An einem Mittwochnachmittag im Juli sitzt Pjotr auf seinem Klappstuhl vor dem Eingang zum Generalkonsulat in der Sonne, mit einem großzügigen Vorrat an Mineralwasser kommt er sicher von 13 bis 17 Uhr über die Runden. So lange dauert seine Schicht.
Der Russlanddeutsche berichtet, dass aktuell 254 Namen auf der Warteliste stünden, darunter auch seiner. Mit jedem Tag rücke die Schlange ungefähr 50 Namen vor. Sich eintragen zu lassen und dann erst wieder zu erscheinen, wenn eine Chance besteht, zum Schalter vorzudringen, ist keine Option. Wer seinen Platz in der Schlange nicht einmal am Tag durch Anwesenheit bekräftigt, fliegt raus.

No way, the #baltischerdialog telegram channel definitely isn't any conspirative group, there is even full transparency (Berlin style) 😎⚫🔴🟡

NARWA TILGT SOWJET-ERBE 🇪🇪🗺🇷🇺 "Der Stadtrat von Narva hat mit großer Mehrheit beschlossen, weitere Straßennamen mit Bezug zur Sowjetunion umzubenennen. Die Umbenennung soll im September erfolgen, so die Bürgermeisterin Katri Raik gegenüber Vikerraadio.
Die Bürgermeisterin der östlichsten Stadt Estlands sagte, dass der Beschluss und seine Umsetzung bei den Einwohnern weit weniger Beachtung fänden als alltägliche Probleme wie die steigenden Preise beispielsweise.
'Die Umbenennung könnte angesichts der konservativen Haltung vieler Einwohner der Stadt einige Zeit in Anspruch nehmen, aber sie wird kommen', sagte Katri Raik.
Sie fügte hinzu, dass bei der jüngsten Abstimmung im Stadtrat weniger 10 von 31 Stadträten gegen die Umbenennung stimmten, damit war die entscheidung mit absoluter Mehrheit beschlossene Sache.
Die Stadtverwaltung wird die fraglichen Straßenschilder bis Mitte September ersetzen, weiß Raik.
Sie sagte: 'Wir sind dabei, die öffentlichen Schilder zu ersetzen; wir haben Erfahrung mit den Tiimann- und Dauman-Schildern. Es handelt sich um eine relativ kleine Ausgabe, zwischen 5.000 und 7.000 Euro', so Raik weiter.
Die Kosten dafür werden vom Innenministerium getragen.
Anfang dieses Jahres wurden zwei Straßen in Narva, die nach den lokalen kommunistischen Führern Albert-August Tiimann und Ancis Dauman benannt sind, umbenannt.
Als vor rund einem Jahr das sowjetische Panzerdenkmal demontiert und in ein Kriegsmuseum verlegt wurde, gab es wesentlichen mehr Aufregung rund um die Aktion.
Die Stadt Narva liegt am gleichnamigen Fluss, der zugleich die Staatsgrenze zu Russland im Osten bildet. Im Zuge der Annexion Estlands durch die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg, wurde die Stadt russifiziert, d.h. tausende von Russen aus der ganzen Sowjetunion wurden dort angesiedelt. Seitdem sind weit über 90 Prozent der Stadtbewohner ethnische Russen, jeder dritte von ihnen verfügt dabei über eine russische Staatsbürgerschaft.
Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, kam es zu diversen Kontroversen in der Stadt."
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https://www.nordisch.info/estland/narva-strassen-sollen-bis-mitte-september-umbenannt-werden/

BAHNVERBINDUNG VILNIUS-RIGA KOMMT (SPÄT) 🇱🇹🚂🇱🇻 "Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis hofft, dass der staatliche Personenzugbetreiber LTG Link im Jahr 2024 eine regelmäßige Verbindung zwischen der litauischen Hauptstadt Vilnius und der lettischen Hauptstadt Riga eröffnen werde, berichtet die Baltische Nachrichteagentur BNS.
Skuodis erörterte mit dem Geschäftsführer von LTG Link, Linas Bauzys, die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Personenzugverbindung von Vilnius über Siauliai nach Riga und Daugavpils.
'In mehr als 30 Jahren Unabhängigkeit hätten wir bereits eine Zugverbindung mit Lettland haben sollen, das die gleiche Spurweite hat, und wir wollen, dass die Lietuvos Geležinkeliai (LTG) so bald wie möglich, nämlich ab 2024, in Betrieb genommen wird', sagte Skuodis in einem Kommentar, der nach einem Treffen mit dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft geteilt wurde [...] 'Wir haben mit Polen Erfolg gehabt, wo die Gleise anders sind, und wir hoffen, dass wir auch mit unseren nächsten baltischen Nachbarn Erfolg haben werden', fügte er hinzu und bezog sich dabei auf eine Verbindung zwischen Vilnius und Warschau, die dieses Jahr aufgenommen wurde.
Der Minister wies darauf hin, dass der Plan auch Maßnahmen in Lettland erfordern würde.
Anfang dieses Jahres haben sich die Minister der drei baltischen Länder darauf geeinigt, nach Möglichkeiten zu suchen, den Personenzugverkehr zwischen Vilnius, Riga und Tallinn früher als 2030, dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Rail Baltica-Eisenbahnlinie, aufzunehmen, so das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung [...]."
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https://www.nordisch.info/litauen/zugverbindung-zwischen-vilnius-und-riga-koennte-2024-eroeffnet-werden/

BUNDESWEHR KONFRONTIERT BELARUS IN LITAUEN 🇱🇹💣🛡️🇩🇪 "Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die Pläne der Bundesregierung gewürdigt, rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in seinem Land zu stationieren. 'Wir freuen uns über das langfristige Engagement Deutschlands zur Stärkung der Sicherheit Litauens', sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes nach einem Treffen mit Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer am Montag in Vilnius. 'Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Erfolgsgeschichte sein wird, die wir mit unseren Verbündeten teilen können.'
Deutschland will rund 4000 Soldaten als eigenständig handlungsfähigen und gefechtsbereiten Verband in dem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus grenzenden Land stationieren. Damit soll dem Bedürfnis des Nato-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Breuer traf in Litauen seinen Amtskollegen General Valdemaras Rupsys, um über die Pläne zu sprechen. 'Litauen ist bereit, den deutschen Soldaten die besten Bedingungen für das Leben und die Ausbildung in Litauen zu bieten', betonte Nauseda. Er fügte hinzu, dass eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen litauischen und deutschen Institutionen in der jetzigen Phase sehr wichtig sei.
Zuvor hatte Breuer bei seinem Besuch in Litauen deutlich gemacht, dass er zügige Fortschritte bei der geplanten Stationierung der Brigade erwarte. Demnach soll der Planungsprozess noch in diesem Jahr abgeschlossen und 2024 mit der Umsetzung begonnen werden."
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https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/litauen-lobt-deutsche-plaene-zur-stationierung-einer-brigade

LETTLANDS RUSSLAND-EXPORTE BOOMEN 🇱🇻📊🇷🇺 "Lettische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2023 trotz der Sanktionen mehr Waren nach Russland exportiert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insbesondere Pharmaunternehmen führen die Liste an, da diese nicht von den Einschränkungen betroffen sind.
Wie LSM mit Verweis auf Latvijas Televīzija berichtet, enthält eine vom lettischen Zentralamt für Statistik veröffentlichte Liste 169 Exporteure nach Russland und 94 nach Weißrussland, die im ersten Halbjahr 2023 Waren im Gesamtwert von 560 Millionen Euro in diese Länder lieferten.
Das Pharmaunternehmen Grindex, das nach Weißrussland exportiert, sticht mit dem höchsten Umsatz in der Liste hervor. Zu den größten lettischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, gehört ihre Tochtergesellschaft Kalceks.
In seinem Bericht für das Jahr 2022 gab der Konzern an, dass er über 70 Millionen Euro mit Verkäufen auf dem russischen Markt erwirtschaftete. Dies macht ein Viertel des Umsatzes vom Unternehmen aus. Ein anderes großes lettisches Pharmaunternehmen, Olainfarm, das ebenfalls nach Russland exportiert, beruft sich auf internationalen Menschenrechte.
'Deshalb stehen Arzneimittel und medizinische Produkte nicht auf den Sanktionslisten der Europäischen Union oder anderer westlicher Länder. Auch sind derzeit keine Einschränkungen für diese Produktgruppen geplant', heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
Ein lettischer Vertreiber von Alkoholmarken von Pernod Ricard Eastern Europe Operations exportiert weiterhin nach Weißrussland, obwohl im April 2023 der Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Russland angekündigt wurde.
Zuvor wurde berichtet, dass das lettische Zentralamt für Statistik eine Liste von Unternehmen veröffentlicht hat, die inmitten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine weiterhin mit Russland und Weißrussland Handel betreiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsminister Ilze Indriksone das Amt angewiesen hat, diese Liste zu veröffentlichen, obwohl sich das Ministerium zuvor mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse gegen ihre Veröffentlichung gewehrt hatte.
Nachforschungen des russischen regierungsunabhängigen Projekts Verstka haben ergeben, dass fast alle sanktionierten Warengruppen weiterhin nach Russland gelangen. Diese summieren sich auf Werte von mehreren Milliarden Dollar.
Das EU-Sanktionspaket vom Juli zielte darauf ab, Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen gegen Russland zu schließen und deren Umgehung durch Drittländer zu bekämpfen."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/lettland-exporte-nach-russland-trotz-sanktionen-gestiegen/

ESTEN BOOMEN MIT EVISA FÜR RUSSLAND 🇪🇪🚍🇷🇺 Estland war nach China das zweitgrößte Herkunftsland hinsichtlich des Anteils der Bevölkerung, aus dem seit Anfang August ein elektronisches Visum (eVisum) für Russland beantragt wurde 📊
Die Russische Föderation hat seit dem 1. August 2023 mit der Ausstellung von unbürokratischen, innovativen, günstigen eVisa für Ausländer begonnen.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden im ersten Monat fast 31.000 solcher Visa ausgestellt. Etwa 14.000 Menschen haben das neue Visum bereits genutzt.
Nach Angaben des Moskauer Außenministeriums ist China das aktivste Antragstellerland für eVisa für Russland, gefolgt von Estland und Indien.
Auch der Grenzübergang Iwangorod (Narwa) an der russisch-estnischen Grenze hat sich neben den Flughäfen Primorsky Krai (Wladiwostok) und Moskau zu einem beliebten Einreisepunkt entwickelt 🛂
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https://evisa.kdmid.ru/

ESTLAND BESCHÄDIGT BANKENSTANDORT BALTICS 🇪🇪💰⛔ "Serbien ist eines der wenigen Länder in Europa, die Russland-Sanktionen trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht unterstützt haben. Das sorgt für Unzufriedenheit, vor allem in den baltischen Ländern.
Nun macht die größte und am schnellsten wachsende estnische Bankengruppe und Kapitalgeberin LHV ernst: Seit dem 1. September stoppt sie 'wegen der schwierigen internationalen Situation aufgrund der russischen Aggression' jeglichen Zahlungsverkehr mit den Banken in Serbien, aber auch in Armenien, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan. Das ist die erste Maßnahme dieser Art einer europäischen Bank gegen Drittländer, die öffentlich bekannt wurde."
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-krieg-jetzt-bricht-estland-mit-serbien-wegen-russland-sanktionen-li.384606

BUNDESWEHR: NIEDRIGE KAMPFMORAL FÜR LITAUEN 🇩🇪🇺🇸🇱🇹 "Nur jeder fünfte Soldat der Bundeswehr ist bereit, sich freiwillig der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen anzuschließen. Das ergab eine Umfrage des 'Spiegels' in den potenziell geeigneten Verbänden. Das ist deshalb problematisch, weil die Bundeswehr keinen Soldaten zwingen will – aber eine Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen zugesichert hat.
Aufgrund der schwierigen Situation hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Maßnahmen in die Wege geleitet. So wies er die mit der Planung betrauten Personen an, die 'vielfältigen Belange und Interessen' der Soldaten und ihrer Familien an der Nato-Ostflanke 'bestmöglich' zu berücksichtigen.
Damit sind unter anderem Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen, medizinische Einrichtungen sowie kulturelle Angebote gemeint.
Noch sei auch unklar, ob die Soldaten dort fest stationiert würden oder auch ein rotierendes Verfahren möglich sei. Im kommenden Jahr würden ohnehin erst einmal nur 'erste sichtbare Umsetzungsmaßnahmen' vorgenommen, heißt es in der internen Weisung Breuers. Derzeit sind rund 850 deutsche Soldaten in Litauen stationiert.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, dass das Wehrressort noch im Herbst über den Stand der Planungen informiert werden müsse. 'In der Truppe herrscht wegen der geplanten Stationierung einer robusten Kampftruppenbrigade Unruhe', sagte Wüstner dem 'Spiegel'.
Der Verbandschef appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich: 'Wer informiert, sorgt für Klarheit. Wer dies nicht tut, gibt Raum für Gerüchte und Unmut.'
Ende Juni hatte Pistorius die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt, um die Nato-Ostflanke zu schützen. Voraussetzung sei 'die entsprechende Infrastruktur' vor Ort sowie die 'Kompatibilität mit den Nato-Plänen', betonte der Verteidigungsminister."
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https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-stationierung-in-litauen-nur-wenige-bundeswehr-soldaten-wollen-freiwillig-an-die-nato-ostflanke-10401460.html