Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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OUR COUNTRY LATVIA 🇱🇻🏀🇩🇪 Wednesday, September 6, 11:30, Germany vs. Latvia (public screening), Basketball World Championship, Esplanāde Park, Rīga 🏀
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NORDIC STATES IN RĪGA, CĒSĪS 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "On 6 and 7 September 2023, the Ministers of Foreign Affairs of the Baltic States and Nordic countries (NB8) will meet in Latvia. Latvia will be represented at the meeting by the Prime Minister, acting Foreign Minister Krišjānis Kariņš.
The meeting will address support for Ukraine and regional security, focusing on issues of energy security and hybrid threat, as well as cooperation between NB8 countries in international organisations.
It is planned that delegations will visit Cēsis, where they will meet with the Chairman of the City Council, Jānis Rozenbergs, and visit a company, SIA Defence Partnership Latvia.
The meeting will be concluded in Riga with a joint press conference at the Ministry of Foreign Affairs.
Latvia has assumed the coordination of NB8 cooperation in 2023. Latvia’s priorities in the NB8 coordination effort are related to the strengthening of a rules-based international order, military security and deterrence capabilities, and resilience."
https://www.mfa.gov.lv/en/article/baltic-and-nordic-foreign-ministers-meet-latvia
RUSSLAND-EMBARGO LÄUFT INS LEERE 🇩🇪📊🇷🇺 "Wenn Russinnen und Russen in Moskau einkaufen gehen, spüren sie kaum etwas von westlichen Sanktionen. Deutsche Produkte lassen sich weiterhin finden. Wie rechtfertigen das die Hersteller angesichts des Angriffskriegs?
Wer in den Filialen der Elektromarkt-Ketten M-Video oder Holodilnik einkaufen geht, findet dort ein überraschend großes Angebot an deutschen Produkten. Ob Kühlschränke, Staubsauger, Elektroherde oder Mikrowellen der Firma Bosch, die russischen Verbraucher können aus einer breiten Palette auswählen - und das zu handelsüblichen Preisen, zum Teil sogar günstiger als in Deutschland.
Das ist das Ergebnis einer Recherche, die der SWR gemeinsam mit russischen Kolleginnen und Kollegen vor Ort durchgeführt hat. Auch in Supermärkten, Fachgeschäften und Autohäusern gibt es Produkte 'Made in Germany'.
Ein striktes Verbot, diese Waren weiterhin nach Russland zu liefern, gibt es zwar nicht, aber viele deutsche Hersteller hatten angekündigt, sich aus dem russischen Markt 'zurückzuziehen' und die 'Lieferungen einzustellen'. Auf Anfrage des SWR erklärt die Firma Bosch: 'Bosch importiert keine Hausgeräte mehr nach Russland.' Es würden aber noch 'verbliebene Restbestände aus Lagern vor Ort verkauft'.
Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich aktuell in russischen Supermärkten. Die Regale sind voller Produkte aus Deutschland - ob deutsches Bier, Gummibärchen oder Schokolade. So können russische Kunden unter anderem auf ein großes Sortiment der Marke Ritter Sport zurückgreifen.
Der Schokoladen-Hersteller aus dem baden-württembergischen Waldenbuch macht aus seinem Russland-Geschäft auch keinen Hehl: Man liefere weiter nach Russland, denn man sei der Ansicht, 'dass eine Einstellung von Lieferungen für die Bevölkerung von Russland letztlich nicht diejenigen treffen würde, die für diesen verheerenden Krieg verantwortlich sind beziehungsweise ihn führen'. Die Gewinne aus dem Russland-Geschäft spende man an Hilfsorganisationen.
Die schwäbischen Weltmarktführer Stihl (unter anderem Hersteller von Kettensägen) und Kärcher haben den russischen Angriffskrieg immer wieder verurteilt und ebenfalls angekündigt, sich aus Russland 'zurückzuziehen'. Doch in Moskau ist davon wenig zu sehen. Es gibt zahlreiche Stihl- und Kärcher-Geschäfte in Russland, allein im Großraum Moskau sind es mehr als 20.
Testkäufer haben in mehreren Geschäften verdeckte Aufnahmen gemacht. Darauf ist zu sehen, dass das Angebot sehr groß ist - egal ob Kettensägen oder Hochdruckreiniger, die Käufer können aus einem umfangreichen Angebot 'Made in Germany' auswählen. Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, dass die Regale prall gefüllt sind. Wie passt das mit den offiziellen Verlautbarungen der beiden Firmen zu den Russland-Sanktionen zusammen?
Die Firma Stihl teilt dem SWR auf Anfrage mit, man liefere seit März 2022 keine Geräte mehr nach Russland: 'Bei den von Ihnen beschriebenen Filialen handelt es sich um wirtschaftlich selbstständige russische Händler, die ihre Waren von den ehemaligen Importeuren bezogen haben. Geräte, die heute am russischen Markt noch verfügbar sind, stammen daher noch aus Lieferungen, die vor Kriegsbeginn bezogen wurden. Leider haben wir auf den Verkauf dieser Ware keinen Einfluss.' Die Firma Kärcher antwortete trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf die Fragen des SWR zur ihren Russland-Geschäften [...] Porsche-Chef Oliver Blume hatte sich nach Beginn des russischen Angriffs festgelegt: Solange Krieg herrsche, würden keine Fahrzeuge geliefert. Doch auch hier werfen die Recherchen des SWR in Moskauer Autohäusern Fragen auf. Die großen Verkaufshallen der Porsche-Händler sind voller Sportwagen aus Stuttgart. Woher stammen all die Fahrzeuge, wenn Porsche 'nicht mehr liefert'?
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Zudem stehen Pkw mittlerweile explizit auf den Sanktionslisten der EU, das heißt, deren Lieferung nach Russland gilt als Sanktionsverstoß. Auf eine erste Anfrage des SWR antwortet ein Porsche-Sprecher, dass 'keine Neuwagen mehr nach Russland geliefert' werden. Doch die Testkäufer, die im Auftrag des SWR Moskauer Porsche-Filialen besucht haben, bekamen dort Listen mit Neuwagen vorgelegt, die man sofort erwerben könne. Ein Angebot enthielt auch die sogenannte 'Fahrzeugidentifikationsnummer' eines Porsche Cayenne 'Platinum Edition'. Eine Überprüfung der Nummer bestätigte das Baujahr 2023.
Gegenüber dem SWR teilte das Unternehmen mit, dass Porsche sich an sämtliche Sanktionsbestimmungen halten würde. Gleichzeitig deutete man an, dass Fahrzeuge offenbar auch gegen den Willen von Porsche nach Russland geliefert würden: 'Darüber hinaus hat Porsche seine internationale Handelsorganisation aufgefordert, Umgehungsausfuhren beziehungsweise mittelbare Warensendungen nach Russland zu vermeiden. Zudem werden die direkten Ausfuhren von Fahrzeugen und Teilen in die benachbarten Länder regelmäßig überprüft. Potenziellen Auffälligkeiten wird nachgegangen.' [...]
Nach Recherchen des SWR sind noch weitere deutsche Marken, unter anderem aus dem Bekleidungs- und Sportbereich, in Moskauer Geschäften weiterhin verfügbar. Auch die meisten Autohäuser, in denen VW, BMW und Mercedes Benz verkauft werden, haben ganz normal geöffnet. Auf Anfrage teilen die deutschen Autohersteller mit, dass sie sich an die Sanktionen halten und keine Fahrzeuge mehr nach Russland liefern würden. Die Moskauer Filialen würden mittlerweile rechtlich zu russischen Unternehmen gehören, so Volkswagen. Zudem gebe es sogenannte 'Parallelimporte' von deutschen Autos nach Russland über 'nicht autorisierte' Zwischenhändler, erklärten Mercedes Benz und BMW. Aber diese 'liegen nicht in unserem Einflussbereich'.
Für die russischen Kunden ist all das nicht zu erkennen - die großen Autohäuser sehen weiterhin wie offizielle Filialen der deutschen Hersteller aus, samt Markenlogos und deutschen Werbeversprechen. Und so können russische Konsumenten weiterhin ungestört shoppen, trotz aller Sanktionen, während in der Ukraine der Krieg tobt. 'Hart getroffen' haben diese Sanktionen die russische Wirtschaft bisher offenbar nicht."
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-geschaeft-der-deutschen-100.html
HOHER PREIS FÜR RUSSLAND-EMBARGO 🇪🇪🇷🇺 "Große Produzenten in Estland, die ihre Geschäfte mit Russland eingestellt haben, wissen nicht, wie lange sie noch durchhalten werden.
So verkaufte beispielsweise der Möbelhersteller Skano Furniture Factory OÜ im vergangenen Jahr seine Produkte in Russland für 932.423 Euro – das war ein Umsatzrekord für dieses Jahr, und im Jahr 2022 gingen die Verkäufe nach Russland um ein Vielfaches zurück [...] Das Unternehmen versucht den Umsatzausfall zu kompensieren und im Jahr 2022 wurden die Möbel an einen neuen Bestimmungsort, in die Vereinigten Arabischen Emirate, verkauft [...] Olavi Post, Vorstandsmitglied von Henkel Balti Operations OÜ und Leiter des Bauschaumwerks Makroflex, bestätigte, dass sein Unternehmen seit Juli letzten Jahres nichts mehr nach Russland geliefert habe, was ein schwerer Schlag für das Unternehmen war [...]."
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https://t.me/s/news_lv/23128
ZINSEN HOCH, LETTEN WEG 🇱🇻📈✈️ Lettische Regierungsmitglieder warnen plausibel vor der Gefahr einer neuen Auswanderungswelle: Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone erläuterte, welche Auswirkungen die Erhöhung der Euribor-Sätze auf die Gesellschaft haben werde.
Nach Meinung der Ministerin werden steigende Zinsen dramatische Folgen für Hypothekennehmer mit sich bringen.
Durch die Erschwerung der erhöhten Zinszahlungen drohe die Abwanderung der Bevölkerung.
"Wir wollen auf keinen Fall eine weitere Welle der Wirtschaftsauswanderung erleben, bei der die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können und Lettland verlassen" , wie es sich in der Vergangenheit ereignete.
Indriksone ist der Ansicht, dass die Auswirkungen steigender Zinsen zunächst von den Banken selbst beurteilt werden sollten. Der Staat könne in dieser Situation bei Bedarf eingreifen, indem er eine Übergewinnsteuer zulasten der Banken erhebe – das sei ein Ausweg aus der aktuellen Situation.
Indes ist die Kreditnachfrage in Lettland seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) tendenziell rückläufig.
Überdies sind weite Teile der Bevölkerung ohnehin schon stark verschuldet - oder sogar überschuldet, sollte die Einkommensentwicklung nicht mit Zinssteigerungen und Inflation aufgrund des Russland-Krieges mithalten
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https://t.me/s/news_lv/23145
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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https://t.me/s/news_lv/23153
RUIN EUROPE 🇪🇺📊🇷🇺 "Germany and the EU’s attempts to ban Russian oil imports has failed. Most recent statistics show that in the first seven months of 2023, the volume of Germany’s petroleum products imports from India have soared to more than 12 times that of the same period last year. India, on the other hand, has been able to increase its exports only due to a massive expansion of Russian oil imports, of which large portions are presumably arriving in Germany – however at a much higher price and to the benefit of Indian billionaires. Due to the fact that the importation of low-cost Russian pipeline gas has been massively reduced – partly due to the destruction of the Nord Stream pipelines – the EU is purchasing more than half of Russia’s more expensive LNG. At the same time, Russia’s economy is recovering and experiencing new growth. German Foreign Minister Annalena Baerbock, who announced in February 2022 that the sanctions would 'ruin Russia,' has recently deplored their failure by saying that unspecified 'logics of democracies are ineffective in autocracies.'"
#business #бизнес #wirtschaft #russland #россия #sanktionen #санкции #energie #energy #энергия #inflation #инфляция #krise #crisis #кризис #deindustrialisierung #deindustrialisation #деиндустриализация #eu #europäischeunion #europeanunion #европейскоеобъединение #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/9346
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TARTU, KULTURHAUPTSTADT EUROPAS 2024 🇪🇪 Gemeinsam mit Bad Ischl (Österreich) und Bodø (Norwegen) wird Tartu im Jahre 2024 eine von drei europäischen Kulturhauptstädten sein
#tartu #tartu2024 #kulturhauptstadt
https://www.tartu2024.ee/programme
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NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
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lrt.lt
RUSSEN NICHT WILLKOMMEN IN EU 🇪🇺🇷🇺 "Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9348
BALTISCHE FLUGABWEHR NICHT VOLL INTEGRIERT 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Estland und Lettland investieren massiv in ihre Sicherheit und schließen sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßenen gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (Essi) an. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece, ihr estnischer Kollege Hanno Pevkur und der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) [...] am Standort des Rüstungsherstellers Diehl Defence im bayerischen Röthenbach.
Außerdem wollen beide Länder von Diehl Defence Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM kaufen, die voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein sollen. Eine Stückzahl nannten weder die Minister noch der Hersteller [...]
Pevkur sprach von einem 'historischen Moment' nicht nur für Estland, Lettland und Deutschland, sondern für ganz Europa, in dessen Sicherheit man investiere. Die Anschaffung der Luftverteidigung sei die mit Abstand größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands" (Handelsblatt, siehe unten).
Anmerkung: Lettlands und Estlands Entscheidung, IRIS-T aus deutscher Produktion zu kaufen, habe keinen Einfluss auf Litauens Entscheidung für norwegische NASAMS, sagt Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas [...] “Sie haben die Deutschen gewählt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Wahl, da wir über ein funktionsfähiges NASAMS-System verfügen, das gut beherrscht wird", fügte er hinzu.
Das litauische Verteidigungsministerium habe BNS mitgeteilt, dass Vilnius die zweite Phase der Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems eingeleitet habe und plant, zusätzlich NASAMS in Norwegen zu kaufen.
Die litauischen Streitkräfte setzen diese militärische Ausrüstung seit Ende 2020 ein [...] Laut Anušauskas haben sich Lettland und Estland nicht nur dieses Mal, sondern auch beim ersten Kauf von NASAMS dafür entschieden, Litauens Beschaffung nicht beizutreten.
"Wir haben es angeboten, sie stimmten zunächst zu und sagten dann, es sei kein Geld da", sagte der Minister laut LRT 🔎
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https://app.handelsblatt.com/politik/international/european-sky-shield-lettland-und-estland-kaufen-deutsches-system-zur-luftverteidigung/29384852.html
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DESERVEDLY SO I: KULDIGA, UNESCO WORLD HERITAGE 🇱🇻👑🌟 "The historic part of Latvia’s western city of Kuldīga has been inscribed on the UNESCO World Heritage List.
The decision was taken by the member states of the World Heritage Committee at its 45th session, which takes place in Riyadh, Saudi Arabia, on September 10-25.
Representatives of the municipality of Kuldīga told LETA news agency that the city’s path to the UNESCO world heritage status took more than 20 years.
During this period, they said, the Kuldīga Restoration Centre was set up and a programme to support the protection of historic buildings was drawn up, which enabled Kuldīga’s Old Town to be inscribed on the World Heritage List [...]."
#kuldiga #kuldīga #unesco #worldheritage #visitlatvia #latvia #lettland #latvija #латвия #architecture #culture #courland #kurzeme #kurland #baltischerdialog
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2079249/latvia-s-kuldiga-makes-unesco-world-heritage-list
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DESERVEDLY SO II: KAUNAS, UNESCO WORLD HERITAGE 🇱🇹🏛️🌟 "The modernist architecture of Lithuania’s second city Kaunas has been inscribed on the UNESCO World Heritage List, but it will have to implement experts’ recommendations within a year and a half.
The decision was taken on Monday during a session of the UNESCO World Heritage Committee in Riyadh, Saudi Arabia.
'Kaunas modernist architecture inscribed on the UNESCO World Heritage List! This is a historic moment, especially considering that Kaunas Modernism is a relatively new heritage and especially considering the historical and political importance of the period when our modern statehood was born and developed,' said Culture Minister Simonas Kairys.
On Monday, after members of the World Heritage Committee voted in favour of including Kaunas modernist architecture in the World Heritage List, the Lithuanian Ambassador to UNESCO Jolanta Balčiūnienė invited everyone to come to Kaunas.
According to Culture Minister Kairys, the decision of the World Heritage Committee was unexpected.
Before leaving for the session, the Lithuanian representatives had set a goal that the application 'Modern Kaunas: the Architecture of Optimism, 1919-1939' be returned to the drafters with a request to make minor changes rather than to make substantial improvements.
'There was not much chance that Kaunas would be inscribed on UNESCO’s list at this session,' said Kairys [...] Before making the decision, the Committee members made a number of recommendations to Kaunas.
'The applicant country must submit a report on the implementation of the above recommendations to the World Heritage Centre by 1 December 2025 for evaluation by the World Heritage Committee at its 48th session,' the decision said.
Culture Minister Kairys is confident that the recommendations will be implemented.
'Of course, UNESCO [listing] is not only an honour, not only a source of pride, not only the strongest label for tourism, but it is also a responsibility alongside great opportunities. Yes, there have been some observations by experts, they will have to be evaluated, they will have to be taken into account, and the city of Kaunas will have to listen to them first. I think that with the energy we have after today’s decision, it is possible to do all these things,' Kairys told BNS on Monday.
One of the necessary tasks is to draw up a management plan for Kaunas New Town.
Kaunas was the temporary capital of Lithuania in the 1920s and 1930s. The city grew rapidly to accommodate its new functions.
Kaunas has dozens of outstanding examples of modernist architecture from the 1930s.
The UNESCO World Heritage List includes cultural and natural heritage sites and places of outstanding universal value [...]."
#kaunas #lietuva #lithuania #litauen #литва #unesco #worldheritage #visitlithuania #architecture #culture #baltischerdialog
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2079271/kaunas-interwar-architecture-added-to-unesco-world-heritage-list
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BALTISCHER DIALOG (since 2007)
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Bruck M. Kimmerle
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10063 Berlin
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BALTISCHER DIALOG setzt sich für die Bewahrung und für die Stärkung der Unabhängigkeit der baltischen EU- und NATO-Mitglieder ein und hat den Anspruch, während der Störung des Friedens 🕊️ durch den russischen Krieg in Europa, alternative diplomatische Kanäle zu eröffnen und zu einem zukünftigen System kollektiver Sicherheit beizutragen.
Es ist ein Netzwerk für den Frieden, für Interessenausgleich, kollektive Sicherheit, die Mehrung des Wohlstandes in den Baltics und für die Eröffnung neuer Chancen unserer Netzwerkenden.
Dem können auch wieder Veranstaltungen in Berlin📍 dienen (wie schon 2007-2009).
BALTISCHER DIALOG 2.0 ist unabhängig von Regierungen, Botschaften, Politik, EU-Institutionen, Medien, NGOs und wirtschaftlichen Lobby-Gruppen.
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Der Betrieb einer Website in der Bundesrepublik und in der Russischen Föderation wäre nicht sicher zu bewerkstelligen.

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t.me/s/baltischerdialog
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POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351
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"Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ('Annual Baltic Conference on Defence/ABCD') statt."
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https://www.rnd.de/politik/pistorius-fuer-drei-tage-in-lettland-und-estland-THDCXUQUCFPH5OG354EUSE2HFE.html
BORIS PISTORIUS IN RĪGA 🇩🇪🛡️🇱🇻 "Defense cooperation between the Baltic states and Germany will surely increase, German Defense Minister Boris Pistorius told journalists in Riga on Monday.
The German minister noted that the Baltic states have always been good allies and military training exercises are essential for soldiers to test their skills. NATO's military exercises will always focus on defense, not attack, Pistorius stressed.
The minister also praised an umbrella agreement Latvia and Estonia have jointly signed with German company Diehl Defence on the purchase of the IRIS-T medium-range air defense system. As Pistorius underlined, the war in Ukraine has shown that air defense systems play an essential role. 'This is a very important purchase between our countries,' the minister said.
The war in Ukraine shows that we need to be united to confront an aggressor. 'It is therefore very good that the Baltic states are particularly united,' Pistorius added.
Asked about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, Pistorius said that Germany is currently discussing the option and that constructive talks between the countries are ongoing.
Pistorius also told reporters in Riga on Monday that cooperation between the Baltic states and Germany in the military field will definitely increase, and that German soldiers are already closely integrated in improving the Baltic security.
He also assured that an invasion of any of the Baltic states would be considered as an invasion of Germany.
It has already been reported that Pistorius is in Latvia on a visit to meet with senior Latvian officials to discuss regional security issues, the results of the recent meeting of the Ukrainian Defense Contact Group in Ramstein and further support for Ukraine in its fight against Russian aggression.
In early September, the defense ministers of Latvia and Estonia signed a joint letter of intent with German Defense Minister Pistorius on their continued participation in the European Sky Shield Initiative, a project aimed at establishing integrated European air defense.
In the framework of the 2024 mission, German warplanes will also be deployed in Lielvarde to reinforce the Baltic airspace as part of the NATO-led air policing mission. This will be the first time that the mission will be deployed from Latvian territory."
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http://www.baltictimes.com/defense_cooperation_between_baltic_states_and_germany_to_increase_-_german_minister/