Baltischer Dialog
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BUNDESWEHR: NIEDRIGE KAMPFMORAL FÜR LITAUEN 🇩🇪🇺🇸🇱🇹 "Nur jeder fünfte Soldat der Bundeswehr ist bereit, sich freiwillig der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen anzuschließen. Das ergab eine Umfrage des 'Spiegels' in den potenziell geeigneten Verbänden. Das ist deshalb problematisch, weil die Bundeswehr keinen Soldaten zwingen will – aber eine Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen zugesichert hat.
Aufgrund der schwierigen Situation hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Maßnahmen in die Wege geleitet. So wies er die mit der Planung betrauten Personen an, die 'vielfältigen Belange und Interessen' der Soldaten und ihrer Familien an der Nato-Ostflanke 'bestmöglich' zu berücksichtigen.
Damit sind unter anderem Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen, medizinische Einrichtungen sowie kulturelle Angebote gemeint.
Noch sei auch unklar, ob die Soldaten dort fest stationiert würden oder auch ein rotierendes Verfahren möglich sei. Im kommenden Jahr würden ohnehin erst einmal nur 'erste sichtbare Umsetzungsmaßnahmen' vorgenommen, heißt es in der internen Weisung Breuers. Derzeit sind rund 850 deutsche Soldaten in Litauen stationiert.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, dass das Wehrressort noch im Herbst über den Stand der Planungen informiert werden müsse. 'In der Truppe herrscht wegen der geplanten Stationierung einer robusten Kampftruppenbrigade Unruhe', sagte Wüstner dem 'Spiegel'.
Der Verbandschef appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich: 'Wer informiert, sorgt für Klarheit. Wer dies nicht tut, gibt Raum für Gerüchte und Unmut.'
Ende Juni hatte Pistorius die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt, um die Nato-Ostflanke zu schützen. Voraussetzung sei 'die entsprechende Infrastruktur' vor Ort sowie die 'Kompatibilität mit den Nato-Plänen', betonte der Verteidigungsminister."
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https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-stationierung-in-litauen-nur-wenige-bundeswehr-soldaten-wollen-freiwillig-an-die-nato-ostflanke-10401460.html
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VILNIUS FÜR ESKALATION GEGEN RUSSLAND 🇱🇹🇺🇸🇷🇺 "Wenn die Ukraine nicht die Unterstützung erhält, die sie braucht, wird das ganz Europa teuer zu stehen kommen, so Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis. Er regte zudem an, den Transit von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzuschränken.
In Anlehnung an seine Äußerungen auf einem außenpolitischen Forum Mitte August in Santander fragte Landsbergis rhetorisch, warum der Ukraine nicht alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die das Land für einen Sieg benötigt.
'Entweder wurde die Situation als nicht ernst genug angesehen [...], oder man hatte Angst davor, was mit Russland passieren würde, wenn wir der Ukraine einen ausreichend großen Knüppel in die Hand geben [...] und eine Atommacht einen Krieg verliert, den sie begonnen hat', sagte Landsbergis in einem Gespräch mit EURACTIV.
'Wenn diese [Angst] eine Triebfeder für die Politik ist, der Ukraine nicht die nötigen Mittel zur Hand zu geben, dann treten wir in ein neues Kapitel ein, in dem 'der Mächtigste im Recht ist' – dies ist eine sehr gefährliche Welt', sagte er.
Zuvor hatten einige Beobachter den Fortschritt der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland kritisiert, da sich die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch im Sommer angesichts der starken russischen Abwehrkräfte als zu optimistisch erwiesen hatten.
Dies, so Landsbergis weiter, sei seine größte Sorge, und der 'ungerechtfertigte' Druck auf die Ukraine nehme nun zu."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/litauischer-aussenminister-wird-fuer-alle-teuer-wenn-ukraine-nicht-gewinnt/
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