Baltischer Dialog
63 subscribers
56 photos
8 videos
1 file
41 links
Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
Download Telegram
LITHUANIA SEEKS MORE FLIGHT CONNECTIONS DE-LT 🇩🇪✈️🇱🇹 "In order to make serving in Lithuania more attractive to German troops, the government is seeking to have more flight connections between the two countries.
'We are talking about it and we will look for possibilities,' Defence Minister Arvydas Anušauskas told reporters in the southern town of Marijampolė on Monday.
He said that Vilnius was also planning to talk to Berlin about setting up kindergartens and schools for soldiers’ families.
A plan for the deployment of a German brigade to Lithuania is to be worked out by the end of this quarter, and Berlin is expected to start implementing it early next year.
Anušauskas said he was sceptical about German media reports that only a fifth of the country’s troops would be willing to participate in missions on NATO’s eastern flank.
'When the question arises – because under German law soldiers have to personally give their consent to serve abroad – and Lithuania is mentioned, the percentages are three or four times higher than what you have mentioned,' the minister told journalists.
For his part, Lithuania’s Chief of Defence Valdemaras Rupšys also had doubts as to the reliability of the survey.
'The second thing is, the way the question is put, the soldiers must know how, where and under what conditions they are going,' he said.
The Germans will arrive with their families and will need schools and kindergartens, but more specific numbers should become clear in mid-autumn, after the deployment plan is drawn up, according to the general [...]."
#bundeswehr #verteidigung #defense #nato #нато #litauen #lietuva #lithuania #литва #weltkrieg #мироваявойна #atomkrieg #suwałkigap #suwałkilücke #wagner #вагнер #pmcwagner #kaliningrad #kалининград #arvydasanušauskas #valdemarasrupšys #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2069085/lithuania-seeks-more-flights-to-germany-amid-push-for-german-brigade-deployment
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Zudem stehen Pkw mittlerweile explizit auf den Sanktionslisten der EU, das heißt, deren Lieferung nach Russland gilt als Sanktionsverstoß. Auf eine erste Anfrage des SWR antwortet ein Porsche-Sprecher, dass 'keine Neuwagen mehr nach Russland geliefert' werden. Doch die Testkäufer, die im Auftrag des SWR Moskauer Porsche-Filialen besucht haben, bekamen dort Listen mit Neuwagen vorgelegt, die man sofort erwerben könne. Ein Angebot enthielt auch die sogenannte 'Fahrzeugidentifikationsnummer' eines Porsche Cayenne 'Platinum Edition'. Eine Überprüfung der Nummer bestätigte das Baujahr 2023.
Gegenüber dem SWR teilte das Unternehmen mit, dass Porsche sich an sämtliche Sanktionsbestimmungen halten würde. Gleichzeitig deutete man an, dass Fahrzeuge offenbar auch gegen den Willen von Porsche nach Russland geliefert würden: 'Darüber hinaus hat Porsche seine internationale Handelsorganisation aufgefordert, Umgehungsausfuhren beziehungsweise mittelbare Warensendungen nach Russland zu vermeiden. Zudem werden die direkten Ausfuhren von Fahrzeugen und Teilen in die benachbarten Länder regelmäßig überprüft. Potenziellen Auffälligkeiten wird nachgegangen.' [...]
Nach Recherchen des SWR sind noch weitere deutsche Marken, unter anderem aus dem Bekleidungs- und Sportbereich, in Moskauer Geschäften weiterhin verfügbar. Auch die meisten Autohäuser, in denen VW, BMW und Mercedes Benz verkauft werden, haben ganz normal geöffnet. Auf Anfrage teilen die deutschen Autohersteller mit, dass sie sich an die Sanktionen halten und keine Fahrzeuge mehr nach Russland liefern würden. Die Moskauer Filialen würden mittlerweile rechtlich zu russischen Unternehmen gehören, so Volkswagen. Zudem gebe es sogenannte 'Parallelimporte' von deutschen Autos nach Russland über 'nicht autorisierte' Zwischenhändler, erklärten Mercedes Benz und BMW. Aber diese 'liegen nicht in unserem Einflussbereich'.
Für die russischen Kunden ist all das nicht zu erkennen - die großen Autohäuser sehen weiterhin wie offizielle Filialen der deutschen Hersteller aus, samt Markenlogos und deutschen Werbeversprechen. Und so können russische Konsumenten weiterhin ungestört shoppen, trotz aller Sanktionen, während in der Ukraine der Krieg tobt. 'Hart getroffen' haben diese Sanktionen die russische Wirtschaft bisher offenbar nicht."
#sanktionen #санкции #business #бизнес #wirtschaft #import #export #madeingermany #russland #russia #россия #bosch #stihl #kärcher #porsche #bmw #mercedes #technologie #parallelimporte #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-geschaeft-der-deutschen-100.html
HOHER PREIS FÜR RUSSLAND-EMBARGO 🇪🇪🇷🇺 "Große Produzenten in Estland, die ihre Geschäfte mit Russland eingestellt haben, wissen nicht, wie lange sie noch durchhalten werden.
So verkaufte beispielsweise der Möbelhersteller Skano Furniture Factory OÜ im vergangenen Jahr seine Produkte in Russland für 932.423 Euro – das war ein Umsatzrekord für dieses Jahr, und im Jahr 2022 gingen die Verkäufe nach Russland um ein Vielfaches zurück [...] Das Unternehmen versucht den Umsatzausfall zu kompensieren und im Jahr 2022 wurden die Möbel an einen neuen Bestimmungsort, in die Vereinigten Arabischen Emirate, verkauft [...] Olavi Post, Vorstandsmitglied von Henkel Balti Operations OÜ und Leiter des Bauschaumwerks Makroflex, bestätigte, dass sein Unternehmen seit Juli letzten Jahres nichts mehr nach Russland geliefert habe, was ein schwerer Schlag für das Unternehmen war [...]."
#sanktionen #санкции #business #бизнес #wirtschaft #import #export #estland #estonia #eesti #эстония #russland #russia #россия #skanofurniture #viisnurk #pärnu #henkel #makroflex #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://t.me/s/news_lv/23128
ZINSEN HOCH, LETTEN WEG 🇱🇻📈✈️ Lettische Regierungsmitglieder warnen plausibel vor der Gefahr einer neuen Auswanderungswelle: Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone erläuterte, welche Auswirkungen die Erhöhung der Euribor-Sätze auf die Gesellschaft haben werde.
Nach Meinung der Ministerin werden steigende Zinsen dramatische Folgen für Hypothekennehmer mit sich bringen.
Durch die Erschwerung der erhöhten Zinszahlungen drohe die Abwanderung der Bevölkerung.
"Wir wollen auf keinen Fall eine weitere Welle der Wirtschaftsauswanderung erleben, bei der die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können und Lettland verlassen" , wie es sich in der Vergangenheit ereignete.
Indriksone ist der Ansicht, dass die Auswirkungen steigender Zinsen zunächst von den Banken selbst beurteilt werden sollten. Der Staat könne in dieser Situation bei Bedarf eingreifen, indem er eine Übergewinnsteuer zulasten der Banken erhebe – das sei ein Ausweg aus der aktuellen Situation.
Indes ist die Kreditnachfrage in Lettland seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) tendenziell rückläufig.
Überdies sind weite Teile der Bevölkerung ohnehin schon stark verschuldet - oder sogar überschuldet, sollte die Einkommensentwicklung nicht mit Zinssteigerungen und Inflation aufgrund des Russland-Krieges mithalten
#lettland #latvia #latvija #латвия #business #бизнес #wirtschaft #banking #finance #ilzeindriksone #ezb #ecb #russland #россия #sanktionen #санкции #inflation #инфляция #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://t.me/s/news_lv/23145
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
#lettland #latvia #latvija #латвия #business #бизнес #wirtschaft #transit #транзит #landverkehr #logistik #logistics #логистика #russland #россия #kaliningrad #kалининград #sanktionen #санкции #eu #europäischeunion #europeanunion #европейскоеобъединение #einreiseverbot #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://t.me/s/news_lv/23153
RUIN EUROPE 🇪🇺📊🇷🇺 "Germany and the EU’s attempts to ban Russian oil imports has failed. Most recent statistics show that in the first seven months of 2023, the volume of Germany’s petroleum products imports from India have soared to more than 12 times that of the same period last year. India, on the other hand, has been able to increase its exports only due to a massive expansion of Russian oil imports, of which large portions are presumably arriving in Germany – however at a much higher price and to the benefit of Indian billionaires. Due to the fact that the importation of low-cost Russian pipeline gas has been massively reduced – partly due to the destruction of the Nord Stream pipelines – the EU is purchasing more than half of Russia’s more expensive LNG. At the same time, Russia’s economy is recovering and experiencing new growth. German Foreign Minister Annalena Baerbock, who announced in February 2022 that the sanctions would 'ruin Russia,' has recently deplored their failure by saying that unspecified 'logics of democracies are ineffective in autocracies.'"
#business #бизнес #wirtschaft #russland #россия #sanktionen #санкции #energie #energy #энергия #inflation #инфляция #krise #crisis #кризис #deindustrialisierung #deindustrialisation #деиндустриализация #eu #europäischeunion #europeanunion #европейскоеобъединение #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/9346
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
#estland #estonia #eesti #эстония #lettland #latvia #latvija #латвия #litauen #lietuva #lithuania #литва #deutschland #bundesrepublik #германия #reisen #travel #tourismus #туризм #business #бизнес #wirtschaft #transit #транзит #landverkehr #russland #россия #kaliningrad #kалининград #sanktionen #санкции #eu #europäischeunion #europeanunion #европейскоеобъединение #einreiseverbot #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
lrt.lt
RUSSEN NICHT WILLKOMMEN IN EU 🇪🇺🇷🇺 "Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig."
#estland #estonia #eesti #эстония #lettland #latvia #latvija #латвия #litauen #lietuva #lithuania #литва #deutschland #bundesrepublik #германия #reisen #travel #tourismus #туризм #business #бизнес #wirtschaft #transit #транзит #landverkehr #russland #россия #kaliningrad #kалининград #sanktionen #санкции #eu #europäischeunion #europeanunion #европейскоеобъединение #einreiseverbot #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9348
BALTISCHE FLUGABWEHR NICHT VOLL INTEGRIERT 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Estland und Lettland investieren massiv in ihre Sicherheit und schließen sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßenen gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (Essi) an. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece, ihr estnischer Kollege Hanno Pevkur und der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) [...] am Standort des Rüstungsherstellers Diehl Defence im bayerischen Röthenbach.
Außerdem wollen beide Länder von Diehl Defence Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM kaufen, die voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein sollen. Eine Stückzahl nannten weder die Minister noch der Hersteller [...]
Pevkur sprach von einem 'historischen Moment' nicht nur für Estland, Lettland und Deutschland, sondern für ganz Europa, in dessen Sicherheit man investiere. Die Anschaffung der Luftverteidigung sei die mit Abstand größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands" (Handelsblatt, siehe unten).
Anmerkung: Lettlands und Estlands Entscheidung, IRIS-T aus deutscher Produktion zu kaufen, habe keinen Einfluss auf Litauens Entscheidung für norwegische NASAMS, sagt Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas [...] “Sie haben die Deutschen gewählt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Wahl, da wir über ein funktionsfähiges NASAMS-System verfügen, das gut beherrscht wird", fügte er hinzu.
Das litauische Verteidigungsministerium habe BNS mitgeteilt, dass Vilnius die zweite Phase der Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems eingeleitet habe und plant, zusätzlich NASAMS in Norwegen zu kaufen.
Die litauischen Streitkräfte setzen diese militärische Ausrüstung seit Ende 2020 ein [...] Laut Anušauskas haben sich Lettland und Estland nicht nur dieses Mal, sondern auch beim ersten Kauf von NASAMS dafür entschieden, Litauens Beschaffung nicht beizutreten.
"Wir haben es angeboten, sie stimmten zunächst zu und sagten dann, es sei kein Geld da", sagte der Minister laut LRT 🔎
#estland #estonia #eesti #эстония #lettland #latvia #latvija #латвия #litauen #lietuva #lithuania #литва #deutschland #bundesrepublik #германия #defence #irist #diehldefence #nasams #essi #defense #airdefense #flugabwehr #nato #нато #russland #россия #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://app.handelsblatt.com/politik/international/european-sky-shield-lettland-und-estland-kaufen-deutsches-system-zur-luftverteidigung/29384852.html
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
DESERVEDLY SO I: KULDIGA, UNESCO WORLD HERITAGE 🇱🇻👑🌟 "The historic part of Latvia’s western city of Kuldīga has been inscribed on the UNESCO World Heritage List.
The decision was taken by the member states of the World Heritage Committee at its 45th session, which takes place in Riyadh, Saudi Arabia, on September 10-25.
Representatives of the municipality of Kuldīga told LETA news agency that the city’s path to the UNESCO world heritage status took more than 20 years.
During this period, they said, the Kuldīga Restoration Centre was set up and a programme to support the protection of historic buildings was drawn up, which enabled Kuldīga’s Old Town to be inscribed on the World Heritage List [...]."
#kuldiga #kuldīga #unesco #worldheritage #visitlatvia #latvia #lettland #latvija #латвия #architecture #culture #courland #kurzeme #kurland #baltischerdialog
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2079249/latvia-s-kuldiga-makes-unesco-world-heritage-list
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
DESERVEDLY SO II: KAUNAS, UNESCO WORLD HERITAGE 🇱🇹🏛️🌟 "The modernist architecture of Lithuania’s second city Kaunas has been inscribed on the UNESCO World Heritage List, but it will have to implement experts’ recommendations within a year and a half.
The decision was taken on Monday during a session of the UNESCO World Heritage Committee in Riyadh, Saudi Arabia.
'Kaunas modernist architecture inscribed on the UNESCO World Heritage List! This is a historic moment, especially considering that Kaunas Modernism is a relatively new heritage and especially considering the historical and political importance of the period when our modern statehood was born and developed,' said Culture Minister Simonas Kairys.
On Monday, after members of the World Heritage Committee voted in favour of including Kaunas modernist architecture in the World Heritage List, the Lithuanian Ambassador to UNESCO Jolanta Balčiūnienė invited everyone to come to Kaunas.
According to Culture Minister Kairys, the decision of the World Heritage Committee was unexpected.
Before leaving for the session, the Lithuanian representatives had set a goal that the application 'Modern Kaunas: the Architecture of Optimism, 1919-1939' be returned to the drafters with a request to make minor changes rather than to make substantial improvements.
'There was not much chance that Kaunas would be inscribed on UNESCO’s list at this session,' said Kairys [...] Before making the decision, the Committee members made a number of recommendations to Kaunas.
'The applicant country must submit a report on the implementation of the above recommendations to the World Heritage Centre by 1 December 2025 for evaluation by the World Heritage Committee at its 48th session,' the decision said.
Culture Minister Kairys is confident that the recommendations will be implemented.
'Of course, UNESCO [listing] is not only an honour, not only a source of pride, not only the strongest label for tourism, but it is also a responsibility alongside great opportunities. Yes, there have been some observations by experts, they will have to be evaluated, they will have to be taken into account, and the city of Kaunas will have to listen to them first. I think that with the energy we have after today’s decision, it is possible to do all these things,' Kairys told BNS on Monday.
One of the necessary tasks is to draw up a management plan for Kaunas New Town.
Kaunas was the temporary capital of Lithuania in the 1920s and 1930s. The city grew rapidly to accommodate its new functions.
Kaunas has dozens of outstanding examples of modernist architecture from the 1930s.
The UNESCO World Heritage List includes cultural and natural heritage sites and places of outstanding universal value [...]."
#kaunas #lietuva #lithuania #litauen #литва #unesco #worldheritage #visitlithuania #architecture #culture #baltischerdialog
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2079271/kaunas-interwar-architecture-added-to-unesco-world-heritage-list
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
#deutschland #bundesrepublik #германия #bundesmarine #deutschemarine #deumarfor #northerncoasts #estland #estonia #eesti #эстония #lettland #latvia #latvija #латвия #litauen #lietuva #lithuania #литва #defense #defense #seekrieg #navy #marine #noco23 #ostsee #balticsea #nato #нато #russland #россия #kaliningrad #kалининград #baltikum #baltics #прибалтика #балтика #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
"Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ('Annual Baltic Conference on Defence/ABCD') statt."
#lettland #latvia #latvija #латвия #deutschland #bundesrepublik #германия #defense #defence #ostsee #balticsea #nato #нато #baltikum #baltics #прибалтика #балтика #liveriga #riga #rīga #рига #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.rnd.de/politik/pistorius-fuer-drei-tage-in-lettland-und-estland-THDCXUQUCFPH5OG354EUSE2HFE.html
BORIS PISTORIUS IN RĪGA 🇩🇪🛡️🇱🇻 "Defense cooperation between the Baltic states and Germany will surely increase, German Defense Minister Boris Pistorius told journalists in Riga on Monday.
The German minister noted that the Baltic states have always been good allies and military training exercises are essential for soldiers to test their skills. NATO's military exercises will always focus on defense, not attack, Pistorius stressed.
The minister also praised an umbrella agreement Latvia and Estonia have jointly signed with German company Diehl Defence on the purchase of the IRIS-T medium-range air defense system. As Pistorius underlined, the war in Ukraine has shown that air defense systems play an essential role. 'This is a very important purchase between our countries,' the minister said.
The war in Ukraine shows that we need to be united to confront an aggressor. 'It is therefore very good that the Baltic states are particularly united,' Pistorius added.
Asked about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, Pistorius said that Germany is currently discussing the option and that constructive talks between the countries are ongoing.
Pistorius also told reporters in Riga on Monday that cooperation between the Baltic states and Germany in the military field will definitely increase, and that German soldiers are already closely integrated in improving the Baltic security.
He also assured that an invasion of any of the Baltic states would be considered as an invasion of Germany.
It has already been reported that Pistorius is in Latvia on a visit to meet with senior Latvian officials to discuss regional security issues, the results of the recent meeting of the Ukrainian Defense Contact Group in Ramstein and further support for Ukraine in its fight against Russian aggression.
In early September, the defense ministers of Latvia and Estonia signed a joint letter of intent with German Defense Minister Pistorius on their continued participation in the European Sky Shield Initiative, a project aimed at establishing integrated European air defense.
In the framework of the 2024 mission, German warplanes will also be deployed in Lielvarde to reinforce the Baltic airspace as part of the NATO-led air policing mission. This will be the first time that the mission will be deployed from Latvian territory."
#lettland #latvia #latvija #латвия #deutschland #bundesrepublik #германия #defense #defence #diehldefence #irist #noco23 #essi #borispistorius #bundeswehr #deutschesheer #deutschemarine #bundesmarine #luftwaffe #ostsee #balticsea #nato #нато #baltikum #baltics #прибалтика #балтика #liveriga #riga #rīga #рига #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
http://www.baltictimes.com/defense_cooperation_between_baltic_states_and_germany_to_increase_-_german_minister/
ESTLANDS KRYPTO-FINANZIERUNG DES RUSSLAND-KRIEGS 🇪🇪💸🇷🇺☠️ "Seit 2017 hat das Land mit schnellen Lizenzen für Firmen gelockt, die Kryptowährungen tauschen oder Zahlungen abwickeln. Mehr als 2.000 Lizenzen wurden ausgestellt, Anbieter aus aller Welt machten davon Gebrauch [...] In einem drastischen Schritt kassierte die estnische Finanzaufsicht schon 2020 zwei Drittel aller Lizenzen wieder. Die Aufseher hatten festgestellt, dass viele Firmen nur zum Schein angemeldet worden waren und ihre Lizenzen für krumme Geschäfte beantragt hatten.
Anlass für die kritische Bestandsaufnahme war ein Skandal im traditionellen Bankwesen: Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank waren über 200 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen worden. Geld, das vor allem aus Russland stammte. Die Wirtschaftsverbindungen sind traditionell eng [...] 2022 verschärfte das Parlament das Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, weitere 400 Firmen verloren ihre Geschäftsgrundlage.
Darunter war auch die Kryptobörse Garantex, die seit 2019 von Moskau und Sankt Petersburg aus operiert, aber in Estland lizenziert war. Kunden können bei Garantex traditionelles Geld in Bitcoin, Ethereum, Monero oder andere Blockchain-Währungen umtauschen. Das US-Finanzministerium sanktionierte die Börse im April 2022, das deutsche Bundeskriminalamt beschlagnahmte Garantex-Server und Bitcoins im Wert von 25 Millionen Euro in Deutschland. Garantex operiert bis heute auch ohne Lizenz in Estland weiter [...] So konnte das US-Finanzministerium Transaktionen von Garantex im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar mit 'illegalen Akteuren und Darknet-Märkten' in Verbindung bringen. Sechs Millionen davon rechneten sie der berüchtigten russischen Hackergruppe Conti zu. Conti ist für sogenannte Ransomware-Angriffe bekannt, bei denen die Systeme der Opfer verschlüsselt und erst gegen Zahlung von Lösegeld entschlüsselt werden. Lösegeld, das dann dank Garantex bei den Erpressern ankam.
Über Garantex erhielt auch die russische Neonazi-Söldner-Truppe Russitsch Gelder. Sie hat 2014 und 2015 im Donbass gekämpft. Spätestens seit dem Frühjahr 2022 ist sie auch am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Ihr Gründer Alexej Miltschakow ist ein Rechtsextremist aus Sankt Petersburg. Er soll Verbindungen zur Söldnertruppe Wagner unterhalten [...] Alle Wallet-Adressen – vergleichbar mit Kontonummern bei herkömmlichem Geld – sind dafür fein säuberlich in den jeweiligen Telegram-Nachrichten aufgezählt, ganz gleich ob Bitcoin, Ethereum, Tether oder Monero. Man ist flexibel. DER STANDARD konnte mithilfe des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der estnischen Rechercheplattform Delfi die Zahlungen an Russitsch nachvollziehen. Insgesamt sammelten die Söldner über 211.000 US-Dollar. Mindestens 10.000 flossen zwischen Russitsch und Garantex."
#crypto #krypto #крипто #estland #estonia #eesti #эстония #organisedcrime #organizedcrime #bundeskriminalamt #bka #bundesnachrichtendienst #bnd #intelligence #finint #ustreasury #usdt #ust #occrp #meduza #медуза #garantex #geldwäsche #mondeylaundering #отмываниеденег #finance #danskebank #btc #bitcoin #hacking #ransomware #russland #russia #россия #europa #европа #krieg #war #война #frieden #peace #мир #baltischerdialog
https://www.derstandard.at/story/3000000189527/wie-ueber-estnische-kryptoboersen-russische-soeldner-finanziert-werden
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
RĪGA SECURITY FORUM STARTING 🇪🇺🇺🇸🇬🇧 "For the fifth consecutive year, the Latvian Institute of International Affairs (LIIA) is organizing the Riga Security Forum, bringing together international experts on security, politics, technology, education, and defense in a series of ten thought-provoking videocasts and podcasts exploring global issues [...] The series of podcasts will be opened by the President of Latvia, Edgars Rinkēvičs, on October 31 in a discussion that will analyze the current state of the 'rules-based international order' and the varying global security visions of different countries and regions."
#rsf2023 #defense #defence #nato #нато #baltics #balticsea #балтийскоеморе #security #independence #foreignpolicy #internationalrelations #rigasecurityforum #baltischerdialog
https://eng.lsm.lv/article/politics/politics/27.10.2023-get-ready-for-a-new-season-of-the-riga-security-forum.a529428/
"Dear citizens of Latvia. And all those whose hearts burn for Latvia – with its beautiful nature and wonderful people. Ours are all those who love Latvia and respect our common values: freedom, democracy and the national language.
On Independence Day, we celebrate the courage of the Latvian people to fight for their country. This determination has not disappeared – it just needs to be put to use, developing new, bold business ideas, not being afraid to compete at the global level, bravely resisting Russia's attempts to quench the thirst for freedom of other nations.
This year, many of us shed tears of emotion at the Song and Dance Festival, or watching the performance of our basketball and hockey players. These were the most striking events – but not the only ones – that reaffirmed the value of our country and the strength of our people.
Our society will not agree on every issue. But this is also part of our freedom. Therefore, let's not allow ourselves to get bogged down, sinking into the mire of small ideological squabbles. Let's go forward boldly and together. To build a country with a future in which our children and their children also see a place. A modern and humane future.
Congratulations on the 105th anniversary of the proclamation of the Republic of Latvia!"
#latvia105 #latvija105 #independenceday #unabhängigkeitstag #independence #unabhängigkeit #freedom #freiheit #свобода #latvia #latvija #lettland #латвия #baltischerdialog
https://eng.lsm.lv/article/politics/politics/18.11.2023-prime-minister-evika-silinas-independence-day-message.a532189/
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
DEUTSCHE POLIZEI DURCHSUCHT IN RĪGA 🇩🇪👮‍♂️🇱🇻 Polizei Berlin, Europol, 20. Februar 2024: "In einem Ermittlungsverfahren, das darauf abzielt, ein großes internationales Geldwäschenetzwerk aus dem Bereich der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität aufzudecken, fanden heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zahlreiche Durchsuchungen in Deutschland (vor allem in Berlin), wie auch in Lettland und Malta statt.
Den insgesamt elf Beschuldigten im Alter zwischen 31 und 58 wird (in unterschiedlicher Tatbeteiligung) banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen rund um ein in Malta ansässiges Finanzinstitut spätestens ab Juli 2021 ein Firmengeflecht mit zahlreichen Scheingeschäftsführern aufgebaut haben, um so illegale Geldflüsse vornehmen und die illegale Herkunft des Geldes verschleiern zu können. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll die Gruppe überwiegend von Berlin und Riga aus tätig geworden sein.
In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen durchsuchten rund 460 Polizeikräfte 58 Wohn- und Geschäftsanschriften der Beschuldigten. Der Schwerpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen lag mit 51 Durchsuchungen in Berlin, vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Parallel wurde in Lettland, überwiegend in Riga, an etwa zwanzig Wohn- und Geschäftsanschriften durchsucht. Elf dieser Durchsuchungen erfolgten ebenfalls für das Berliner Ermittlungsverfahren, die übrigen für das in Lettland geführte parallele Geldwäscheverfahren.
In Malta wurden – auch im Beisein deutscher Ermittlungspersonen – die Geschäftsräume des im Zentrum der Ermittlungen stehenden Finanzinstituts durchsucht und Geld auf acht maltesischen Konten gesichert.
Vereinfacht wurde dieses länderübergreifende Vorgehen durch die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team: JIT) zwischen Lettland und Deutschland Anfang Dezember 2023. Mit einer solchen Vereinbarung einer Zusammenarbeit in einem grenzüberschreitenden Ermittlungskomplex wird ein unmittelbarer Austausch von Erkenntnissen zwischen den Ermittlungsbehörden ermöglicht.
Operativ unterstützt wurden die deutschen und die lettischen Behörden auch von den Ermittlungsbehörden in Malta, koordinativ zudem durch EuroJust und Europol. Europol unterstützte dabei auch personell.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Geschäftsunterlagen, Datenträgern und Mobiltelefonen. Diese werden nun ausgewertet, um so letztlich auch die Anzahl der mutmaßlichen Geldwäschetaten und etwaige strafrechtliche Verantwortlichkeiten weiter klären und zuordnen zu können. Bislang konnten etwa vier Millionen Euro mutmaßlichen Betrugs- und Subventionsbetrugstaten zugeordnet werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegt.
Ein 53-jähriger Beschuldigter wurde zudem in Brandenburg festgenommen."
#deutschland #bundesrepublik #lettland #latvija #латвия #europol #geldwäsche #mondeylaundering #finance #banking #souveränität #eurasien #eurasia #евразия #baltischerdialog
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2024/pressemitteilung.1418908.php
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM